Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.08.2008 – Kein Rückzahlungsanspruch bei irriger Annahme und Regulierung eines Totalschadens durch den Versicherer
Der Versicherer (VR) hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags zwischen Totalschaden- und Reparaturkostenabrechnung, wenn die Feststellung des Schadens auf einem vom VR in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten beruht und für den Geschädigten nicht erkennbar war, dass eine falsche Abrechnungsgrundlage zugrunde lag. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug gewinnbringend veräussern konnte. Aus den […]
Urteil des AG Marl vom 26.06.2008 zum Anspruch auf Auszahlung der Mehrwertsteuer nach Totalschaden bei Neuwerwerb eines Fahrzeuges nach 11 Monaten
Schafft sich der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte aufgrund der aktuellen Marktlage erst 11 Monate nach dem Unfallereignis ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug an, so ist der daraus entstehende Mehrwertsteuerschaden auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte in der Zwischenzeit ein minderwertigeres Fahrzeug angeschafft und bereits aus diesem Kauf die Mehrwertsteuer erstattet bekommen hat. Aus den Gründen: … […]
Urteil des LG Hannover vom 25.06.2008 zur Unzulässigkeit des Verweises auf günstigere Sätze außerhalb der Marke
In dem Rechtsstreit Beklagte und Berufungsklägerin, gegen Kläger und Berufungsbeklagter, wegen Schadenersatz nach Verkehrsunfall hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 07.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover, Az. 563 C 14485/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten […]
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.06.2008 zum Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung auch ohne Ersatzbeschaffung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 248/07 Verkündet am: 10. Juni 2008 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 Hd, 251, 253 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. BGH, Urteil vom 10. […]
Urteil des OLG München vom 06.06.2008 zum Restwert und Weisungsrecht in der Kaskoversicherung
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 10 U 5796/07 Verkündet am 6. Juni 2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Doukoff und die Richter am Oberlandesgericht Tischler und Halbritter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2008 folgendes Endurteil: Tenor: 1. Auf […]
Urteil des BGH vom 29.04.2008 zur Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 220/08 Verkündet am: 29.04.2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens […]
Bundesgerichtshof zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Beschluss VI ZR 245/07 vom 25. November 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben. BGH, Beschluss vom 25. November 2008 – VI ZR […]
Urteil des BGH vom 23.06.2006 zur Erstattungspflichtigkeit der Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ohne Anrechnung des Restwertes auch ohne durchgeführte Reparatur bei Weiternutzung des fahrbereiten Fahrzeuges über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 192/05 Verkündet am: 23 . Mai 2006 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten […]
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2005 zur Mehrwertsteuerproblematik bei Ersatzbeschaffung von älteren Fahrzeugen ohne Mehrwertsteueranteil
24 U 138/05 4 O 123/05 Landgericht Darmstadt Verkündet am 25. November 2005 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … hat der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht … als Einzelrichter für Recht […]
Urteil des BGH vom 12.07.2005 zur Anrechnung des erzielten Restwertes und der Darlegungs- und Beweislast des Versicherers
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 132/04 Verkündet am: Juli 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 249 Hd Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen […]