Hinweisbeschluß des LG Leverkusen vom 31.10.2007 zum sofortigen Ersatz der angefallenen Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze ohne 6-monatige Nutzungsdauer
Die innerhalb der 130%-Grenze angefallenen Reparaturkosten sind unverzüglich, nicht erst nach Ablauf von sechs Monaten zu ersetzen. Aus den Gründen: ….Der Rechtsstreit wird seitens der Beklagten mit dem Argument geführt, dass vor Ablauf von 6 Monaten nach Reparaturzeitpunkt ein Anspruch auf Reparaturkostenerstattung auf der Basis von Kosten bis zur 130%-Grenze nicht bestünde, jedenfalls nicht fällig […]
Urteil des AG Minden vom 25.09.2007 „Keine Erforderlichkeit eines weiteren Nachweises des Integritätsinteresses nach vollständiger Reparatur innerhalb der 130%-Grenze“
Bringt ein Unfallgeschädigter nach einem Totalschaden sein Integritätsinteresse durch eine vollständige und fachgerechte Reparatur zum Ausdruck und betragen die Reparaturkosten zwar mehr als der Wiederbeschaffungsaufwand, aber maximal 130% des Wiederbeschaffungswertes, so ist eine vollständige Regulierung des Schadens erst nach erfolgter sechsmonatiger Weiternutzung des Fahrzeugs nicht gerechtfertigt. Quelle: Urteil des AG Minden vom 25.09.2007, Az.: 28 C […]
Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007 zur sofortigen Fälligkeit des Zahlungsanspruches bei nachgewiesener Reparatur innerhalb der 130%-Grenze
Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz auf Euro 5.277,16 (in Worten: Euro fünftausendzweihundertsiebenundsiebzig 16/100) seit dem 12. Januar 2007 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von Euro 325,– nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2007 […]
Urteil des OLG Nürnberg vom 07.08.2007 zur Fälligkeit der angefallenen Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze nach Durchführung der Reparatur
Bei bestehendem Integritätsinteresse hat der Geschädigte mit Durchführung der Reparatur einen sofort fälligen Anspruch auf Schadensersatz Aus den Gründen: Die Beklagte geht direkt davon aus, dass die Nutzungsdauer von 6 Monaten eine Fälligkeitsvoraussetzung für den klägerischen Anspruch darstellt. Tatsächlich hat der Kläger aber mit Durchführung der Reparatur bei bestehendem Integritätsinteresse sofort einen fälligen Anspruch auf […]
Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.01.2007 zur Erforderlichkeit einer 6-monatigen Nutzungsdauer bei Ersatz von Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze bei Eigenreparatur
Repariert ein Geschädigter sein verunfalltes Fahrzeug in Eigenregie im Rahmen der 130%-Grenze, muss er sein Integritätsinteresse zudem durch die Weiternutzung des Fahrzeugs von sechs Monaten nachweisen. Aus den Gründen: …Ein Anspruch auf die fiktiven Reparaturkosten ohne Berücksichtigung des Restwertes besteht nur dann, wenn der Geschädigte sein aus dem gesetzlichen Vorrang der Naturalrestitution abzuleitendes Integritätsinteresse dadurch […]
OLG Düsseldorf verlangt 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (Beschluß vom 03.03.2008)
Datum: 03.03.2008 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 2. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluß Aktenzeichen: I-1 W 6/08 Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger hat mit seiner am […]
OLG Celle verlangt keine 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (Beschluß vom 22.01.2008)
5 W 102/07 5 0 122/07 Landgericht Hildesheim Beschluss In der Beschwerdesache Klägerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D., gegen Beklagte und Beschwerdegegnerinnen, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Knöfler, den Richter am Oberlandesgericht Becker und die Richterin am Obertandesgericht Dr. Sträub am 22. Januar 2008 beschlossen: […]
LG Bielefeld (17.01.2008): keine 6-monatige Nutzung bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall OLG Celle verlangt keine 6 Monatsfrist bei konkreter Abrechnung im 130 % Fall (Beschluß vom 22.01.2008)
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein Geschädigter seinen Fahrzeugschaden auch dann auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn die Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Voraussetzung hierfür ist, dass die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird, die Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen und das Fahrzeug noch 6 Monate weiter genutzt wird. Diese „Sechs-Monats-Frist“ ist jedoch keine Fälligkeitsvoraussetzung, […]
Urteil des BGH vom 27.11.2007 zum Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und dem Nachweis des Integritätsinteresses durch Weiternutzung über 6 Monate
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 56/07 Verkündet am: 27. November 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten […]
Urteil des BGH vom 13.11.2007 zum Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze und dem Nachweis des Integritätsinteresses über einen Zeitraum von 6 Monaten
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 89/07 Verkündet am: 13. November 2007 H o l m e s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Hb Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis […]