Urteil des AG Berlin-Mitte vom 23.08.2013 – Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne konkretes annahmefähiges Angebot
Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 110 C 3377/12 verkündet am: 23.08.2013 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 110, Littenstraße 12 -17, 10179 Berlin, auf die mündliche […]
Urteil des LG Berlin vom 24.07.2013 – Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne verbindliches annahmefähiges Angebot unzulässig
Geschäftsnummer: 43 S 10/13 verkündet am 24.07.2013 Landgericht Berlin IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit . hat die Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 2013 durch die Richterin am Landgericht … als Einzelrichterin . für Recht erkannt: Auf die Berufung […]
Urteil des OLG Saarbrücken vom 18.07.2013 – Weiternutzung eines Fahrzeugs für sechs Monate als Voraussetzung für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten
Ein Fahrzeug muss mindestens sechs Monate weiter genutzt werden und verkehrssicher repariert werden, wenn die Reparaturkosten nach einem Unfall fiktiv geltend gemacht werden. Aus den Gründen: . …Unstreitig ist das Kfz ausweislich der auf den 23.05.2011 datierten Reparaturbescheinigung des Sachverständigen entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen in seinem Gutachten repariert worden. Der Kläger macht gleichwohl nicht […]
Urteil des AG Siegen vom 18.07.2013 – Nur ausnahmsweise Nachbesichtigung eines Unfallwagens durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung
Im Regelfall hat eine Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Anspruch darauf, das durch einen Unfall beschädigte Kfz einer Nachbesichtigung zu unterziehen. Eine Ausnahme hiervon ist möglich, wenn Anhaltspunkte für einen Betrug oder die unterlassene Mitteilung von Vorschäden bestehen. Aus den Gründen: …..Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Denn dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht regelmässig kein […]
Urteil des AG Waiblingen vom 03.07.2013 – Verspäteter Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung und bereits erfolgter Eigenreparatur
Der Verweis auf eine billigere freie Werkstatt für die Reparatur nach einem Verkehrsunfall ist verspätet, wenn er erst erfolgt, nachdem der Geschädigte nach fiktiver Reparaturkostenabrechnung sein Kfz bereits in Eigenregie repariert hat. Auch bei fiktiver Abrechnung trifft der Geschädigte eine Dispositionsentscheidung, deren Grundlage nicht nachträglich geändert werden darf. Aus den Gründen: …. Es müssen grds. […]
Urteil des AG Aachen vom 27.06.2013 zur Erstattung der Löhne einer bestimmten markengebundenen Fachwerkstatt, den UPE-Zuschlägen, der Einlackierung und des Sachverständigenhonorars für eine ergänzende Stellungnahme
117 C 31/13 verkündet am 27.06.2013 AMTSGERICHT AACHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 21.06.2013 durch den Richter am Amtsgericht Foerst für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 815,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von […]
Urteil des AG Heinsberg vom 07.06.2013 – Anzuwendendes Recht für den ersatzfähigen Schaden bei einem Verkehrsunfall eines Deutschen mit einem Niederländer in den Niederlanden
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Deutschen und einem Niederländer in Holland berechnet sich der ersatzfähige Schaden nach Art. 6:96 BW. Ersatzfähig sind demnach der erlittene Schaden und die Kosten, die notwendig sind, um den Schaden und die Haftung festzustellen. Nach niederländischem Recht ist bei der Berechnung des merkantilen Minderwerts die NIVRE-Richtlinie anzuwenden. Die Kosten für […]
Urteil des AG Hattingen vom 21.03.2013 – Keine Möglichkeit der Verweisung auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur des beschädigten Fahrzeug
Eine Verweisung auf eine preisgünstigere Referenzwerkstatt ist nach einem Unfall durch den Schädiger oder die Versicherung des Schädigers nicht mehr möglich, wenn das Fahrzeug des Geschädigten bereits repariert wurde, und hierbei auch dem Reparaturweg des Sachverständigen gefolgt wurde. Ist aufgrund dessen eine zusätzliche Begutachtung durch den Sachverständigen über die Einhaltung des Reparaturweges notwendig geworden, sind […]
Urteil des BGH vom 05.02.2013 zum Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Reparaturkostenanspruch trotz Ersatzbeschaffung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 363/11 Verkündet am: 05. Februar 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 (Hb) Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er […]
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 15.01.2013 – Vorlage eines konkreten Reparaturangebots für Verweisung – Aufschlag auf unverbindliche Preisempfehlung (UPE) bei fiktiver Abrechnung
Belegt ein Verkehrsunfallgeschädigter, dass sein beschädigtes Kfz ausschliesslich in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde, so kann er die dort anfallenden Reparaturkosten erstattet verlangen. Um den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit der Reparatur verweisen zu können, bedarf es der Vorlage eines verbindlichen Reparaturangebots der angeführten Werkstatt. Die Erstattung eines UPE-Aufschlags ist auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung […]