Urteil des AG Heinsberg vom 07.06.2013 – Anzuwendendes Recht für den ersatzfähigen Schaden bei einem Verkehrsunfall eines Deutschen mit einem Niederländer in den Niederlanden
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Deutschen und einem Niederländer in Holland berechnet sich der ersatzfähige Schaden nach Art. 6:96 BW. Ersatzfähig sind demnach der erlittene Schaden und die Kosten, die notwendig sind, um den Schaden und die Haftung festzustellen. Nach niederländischem Recht ist bei der Berechnung des merkantilen Minderwerts die NIVRE-Richtlinie anzuwenden. Die Kosten für […]
Urteil des AG Hattingen vom 21.03.2013 – Keine Möglichkeit der Verweisung auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur des beschädigten Fahrzeug
Eine Verweisung auf eine preisgünstigere Referenzwerkstatt ist nach einem Unfall durch den Schädiger oder die Versicherung des Schädigers nicht mehr möglich, wenn das Fahrzeug des Geschädigten bereits repariert wurde, und hierbei auch dem Reparaturweg des Sachverständigen gefolgt wurde. Ist aufgrund dessen eine zusätzliche Begutachtung durch den Sachverständigen über die Einhaltung des Reparaturweges notwendig geworden, sind […]
Urteil des BGH vom 05.02.2013 zum Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Reparaturkostenanspruch trotz Ersatzbeschaffung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 363/11 Verkündet am: 05. Februar 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 (Hb) Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er […]
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 15.01.2013 – Vorlage eines konkreten Reparaturangebots für Verweisung – Aufschlag auf unverbindliche Preisempfehlung (UPE) bei fiktiver Abrechnung
Belegt ein Verkehrsunfallgeschädigter, dass sein beschädigtes Kfz ausschliesslich in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde, so kann er die dort anfallenden Reparaturkosten erstattet verlangen. Um den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit der Reparatur verweisen zu können, bedarf es der Vorlage eines verbindlichen Reparaturangebots der angeführten Werkstatt. Die Erstattung eines UPE-Aufschlags ist auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung […]
Urteil des AG Hamburg St.-Georg vom 13.12.2012 verneint die Gleichwertigkeit der von der HDI benannten Werkstätten
Amtsgericht Hamburg-St. Georg Az.: 918 C 108/12 Verkündet am 13.12.2012 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … Kläger gegen … – Beklagte – wegen Schadensersatz erkennt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg – Abteilung 918 – durch die Richterin am Amtsgericht … am 13.12.2012 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2012 für Recht: Die Beklagte […]
Urteil des LG Siegen vom 27.11.2012 zur Begrenzung des Ersatzes der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung eines Kfz bei wirtschaftlicher Gebotenheit einer Reparatur
Auch wenn nach einem Verkehrsunfall wirtschaftlich die Reparatur des Kfz geboten war, ist der Geschädigte bei einer fiktiven Schadensabrechnung berechtigt, den Ersatz der bei einer tatsächlich vorgenommenen Ersatzbeschaffung entstandenen Umsatzsteuer bis zur Höhe der bei der Reparatur anfallenden Umsatzsteuer zu fordern. Aus den Gründen: …Es kommt für den Ersatz der Umsatzsteuer darauf an, ob sie […]
Urteil des AG Leipzig vom 07.11.2012 – Verweisung auf Referenzwerkstatt bedarf eines Kostenvoranschlags
Amtsgericht Leipzig Zivilabteilung I Aktenzeichen: 109 C 7744/11 Verkündet am: 07.11.2012 IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL In dem Rechtsstreit – Klägerin – gegen – Beklagter – wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Leipzig durch Richter am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2012 gemäß § 495 a ZPO am 07.11.2012 für Recht erkannt: Der Beklagte […]
Urteil des LG Kempten vom 10.10.2012 – Heranziehung der Netto-Reparaturkosten bei Bewertung der günstigeren Alternative zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung nach Unfall
Bei einer fiktiven Schadensabrechnung mittels Sachverständigengutachten ist hinsichtlich der Frage, ob eine Reparatur des Unfallfahrzeugs oder eine Ersatzbeschaffung günstiger ist, auf die Netto-Reparaturkosten abzustellen. Unterschreiten die Netto-Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand, sind nur erstere erstattungsfähig. Aus den Gründen: …Grds. ist nur die günstigere Alternative erforderlich i.S.d. § 249 II S.1 BGB und daher vom Geschädigten zu wählen. […]
Urteil des AG Norderstedt vom 14.09.2012 zur Einstandspflicht des Schädigers für Prognose- und Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall
Das Prognoserisiko und das Werkstattrisiko im Falle eines Verkehrsunfalls trägt der Schädiger. Mangelhafte Reparaturen nach einem Verkehrsunfall bewirken nicht, dass ein Schädiger dies dem Geschädigten bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten entgegen halten kann. Die Reparaturkostenrechnung ist vom Schädiger auch bei mangelhafter Ausführung der Reparatur vollständig auszugleichen, da die Werkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist […]
Urteil des AG Aachen vom 25.05.2012 zur Notwendigkeit der Beilackierung und dem Ersatz der Kosten für eine sachverständige Stellungnahme
108 C 304/10 verkündet am 25.05.2012 Rings, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AMTSGERICHT AACHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren mit einer Frist bis zum 11.05.2012 durch den Richter am Amtsgericht Becker für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.090,13 Euro nebst Zinsen […]