Veräussert der Geschädigte das Unfallfahrzeug nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens zu dem vom Sachverständigen durch Einholung verschiedener Angebote auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert, ohne der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorher die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst wirtschaftlich günstiger zu verwerten, so verletzt der Geschädigte weder seine Schadensminderungspflicht noch das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Aus den Gründen: …Zwar […]

Wenn der vom Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige drei Restwert-Angebote auf dem regionalen Gebrauchtwagenmarkt einholt, kann der Unfallgeschädigte zu dem höchstbietenden Restwert laut Gutachten verkaufen, ohne der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers Gelegenheit zur Abgabe eines eigenen Restwert-Angebotes geben zu müssen. Aus den Gründen: . …Im Bereich der Rspr. zur Restwertproblematik ist der Kreis der für den Geschädigten relevanten, […]

Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebotes vorzulegen. Der Unfallgeschädigte verstösst nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug mangels Vorliegens eines konkreten höheren Restwertangebotes zu dem durch das Sachverständigengutachten ermittelten Restwert veräussert. Aus den Gründen: …Der […]

Aktenzeichen: 12 U 1059/10 3 O 36/10 LG Mainz Verkündet am 12.12.2011 Matysik, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle   Oberlandesgericht Koblenz Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit  …  – Kläger und Berufungskläger –  Prozessbevollmächtigte:                            Rechtsanwälte …[A] gegen 1.   …  – Beklagter und Berufungsbeklagter – 2.   …  – Beklagte und Berufungsbeklagte –  Prozessbevollmächtigte:                            Rechtsanwälte …[B]   hat […]

Voraussetzung der Wirksamkeit eines Restwertangebotes ist, dass es ein echtes Angebot der Haftpflichtversicherung darstellt, wobei lediglich das Übersenden von Ausdrucken aus Internet-Restwertbörsen nicht ausreichend ist. Auch muss das Angebot ohne weiteres anzunehmen sein, d.h. es muss den richtigen Adressaten enthalten, es muss wie ein im Zivilrecht übliches Vertragsangebot gehalten sein sowie den Geschädigten dürfen keine […]

27 C 170/11 Verkündet am 06.09.2011 Schüller Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle   AMTSGERICHT ESCHWEILER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eschweiler auf die mündliche Verhandlung vom 04.08.2011 durch die Richterin Kropp für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteiit, an die Klägerin 2.460,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf […]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 35/10 Verkündet am: 23. November 2010 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb a) Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der […]

Der Geschädigte verstösst nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zum von einem Sachverständigen ermittelten Restwert verkauft, ohne ein höheres Restwertangebot des Versicherers (VR) abzuwarten. Aus den Gründen: …Dem Versicherungsnehmer verbleibt im Rahmen der Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB regelmässig nur dann ein Risiko, wenn er den Restwert ohne hinreichende Absicherung durch ein […]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 316/09 Verkündet am: 01. Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und […]