Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch dann noch Anspruch auf die volle Nutzungsausfallentschädigung, wenn er die lange Ausfallzeit (hier: 21 Tage) seines Unfallfahrzeugs nicht zu vertreten hat. Aus den Gründen: … Der Kläger war nämlich darum bemüht, im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht abzuklären, ob auf ein Sachverständigengutachten verzichtet werden kann. Hierzu war jedoch erforderlich, dass die […]

Wird bei einem Unfall das privat genutzte Fahrzeug des Geschädigten so beschädigt, dass er das Fahrzeug nicht mehr benutzen kann, steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Kann der Geschädigte die Reparatur nicht zunächst selbst bezahlen und, streckt die Versicherungs des Gegners trotz Kennntnis hiervon den Betrag nicht vor, so ist der Geschädigte berechtigt, auch für den […]

Gibt ein Geschädigter sein Fahrzeug erst mehrere Monate nach dem Unfall in Reparatur, so führt diese Tatsache nach der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zu der widerlegbaren Vermutung, dass kein Nutzungswille vorliegt. Aus den Gründen: …Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Ein entsprechender Anspruch bestände nur dann, wenn die Kl. einen […]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 210/08                                                                                                                   Verkündet am: 14.Oktober 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:              ja BGHZ:                           nein BGHR:                            _ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb    Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer […]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 248/07 Verkündet am: 10. Juni 2008 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 249 Hd, 251, 253 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. BGH, Urteil vom 10. […]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 62/07 Verkündet am: 18. Dezember 2007 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Gb Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen […]

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht. Dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall. Bei der […]

Bekommt eine Kfz-Werkstatt vom Geschädigten eines Verkehrsunfalls den Auftrag zur Reparatur seines Kfz ohne Einschränkung erteilt und erledigt diese die Reparatur allerdings erst nach Empfang der Erklärung des Haftpflichtversicherers zur Übernahme der Kosten, so haftet sie für die dem Geschädigten durch das Abwarten der Reparatur entstandenen weiteren Kosten für einen Mietwagen. Aus den Gründen: …Der […]

Dauert die Reparatur eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges aufgrund von Schwierigkeiten bei der Lieferung der benötigten Ersatzteile weit länger als gewöhnlich, so schliesst dies den Anspruch des Geschädigten auf Erstattung des Nutzungsausfalls für diesen Zeitraum nicht aus. Die Reparatur muss seitens des Geschädigten erst dann in Auftrag gegeben werden, wenn der Schädiger ihm einen […]

Wenn sich die Reparatur eines Unfallschadens aufgrund der verspäteten Zahlung der Versicherung des Unfallgegeners verzögert, so ist der Anspruch auf Ersatz des entstandenen Nutzungsausfalls nicht auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. Im vorliegenden Fall hatte ein Geschädigter, dessen Fahrzeug Anfang März 2004 einen im Rahmen der 130%-Grenze reparablen Reparaturschaden erlitten hatte, vor dem OLG geklagt. Die Reparaturdauer […]